Demo gegen Überwachungswahn
netznetz.net:
Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung
stellt
der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und
unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im Internet surfen wird
nach aktueller Planung nicht mehr möglich sein.
Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige
Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor
Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften,
mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren.
Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails geschrieben hat wird
ebenso
erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites.
Es liegt nun an uns ein klares Zeichen gegen diesen rasanten Kurs in
Richtung Überwachungsstaat zu setzen. Zunehmend setzt sich die Einsicht
durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die
Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes
demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Was / Wann / Wo?
7. Juni 2007
Freiheit statt Angst - Demonstration gegen Sicherheits- und
Überwachungswahn
Treffpunkt: 19:00 Universität Wien
Ziel: Verkehrsministerium
Unsere Forderungen
1. Weniger Überwachung
Wir fordern:
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet
(Vorratsdatenspeicherung),
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische
Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller beschlossenen
Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
sofortigen
Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn
sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Unterstützer
* Piratenpartei Österreichs
* monochrom
* KPÖ
* VIBE!AT
* GRAS (Grüne & Alternative StudentInnnen)
* GAJ Wien (Grünalternative Jugend Wien)
Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung
stellt
der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und
unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im Internet surfen wird
nach aktueller Planung nicht mehr möglich sein.
Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige
Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor
Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften,
mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren.
Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails geschrieben hat wird
ebenso
erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites.
Es liegt nun an uns ein klares Zeichen gegen diesen rasanten Kurs in
Richtung Überwachungsstaat zu setzen. Zunehmend setzt sich die Einsicht
durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die
Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes
demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Was / Wann / Wo?
7. Juni 2007
Freiheit statt Angst - Demonstration gegen Sicherheits- und
Überwachungswahn
Treffpunkt: 19:00 Universität Wien
Ziel: Verkehrsministerium
Unsere Forderungen
1. Weniger Überwachung
Wir fordern:
* keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet
(Vorratsdatenspeicherung),
* Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische
Gesichtskontrolle,
* Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
* keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
* kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller beschlossenen
Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
sofortigen
Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn
sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
Unterstützer
* Piratenpartei Österreichs
* monochrom
* KPÖ
* VIBE!AT
* GRAS (Grüne & Alternative StudentInnnen)
* GAJ Wien (Grünalternative Jugend Wien)
stylesuxx - 6. Jun, 21:37
